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   VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287   

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https://dejure.org/2023,35784
VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287 (https://dejure.org/2023,35784)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287 (https://dejure.org/2023,35784)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 2023 - 1 ZB 23.1287 (https://dejure.org/2023,35784)
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  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 1 CS 20.396

    Baueinstellung wegen Überschreitung der zulässigen Abstandsfläche

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287
    Der rechtmäßige Erlass einer Baueinstellungsverfügung setzt nur voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird, nicht aber die tatsächliche Bestätigung dieser Vermutung (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287
    Damit kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12 f.).
  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 CS 21.449

    Baueinstellung gegen Mobile-Home

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287
    Es soll geprüft werden können, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht vereinbar ist, bevor ein rechtswidriger Zustand entstanden ist oder sich verfestigt (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 1 CS 21.449 - juris 12).
  • BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

    Schwabinger Krawalle

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287
    Allerdings ist auch hier § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO anwendbar, sodass die Übergabe der unterschriebenen Urteilsformel innerhalb dieser zwei Wochen ausreicht (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.1971 - I CB 4.69 - BVerwGE 38, 220).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287
    Damit kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12 f.).
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